Der Sommer ist da und somit beginnt für viele Schüler die Suche nach einem Ferialpraktikum. Hierbei muss zwischen mehreren Beschäftigungsformen unterschieden werden. Eine häufige Art der Beschäftigung ist das sogenannte „Pflichtpraktikum“. Hierbei müssen Schüler, aufgrund des Lehrplans, eine praktische Tätigkeit verrichten. Im Mittelpunkt steht der Lern- u. Ausbildungszweck. Pflichtpraktikanten unterliegen keiner Arbeitsleistungspflicht, keiner Weisungsgebundenheit hinsichtlich Arbeitszeit und -ort und erhalten kein Entgelt. Daher sind Pflichtpraktikanten auch nicht zur Sozialversicherung anzumelden, da das Praktikum durch die gesetzliche Unfallversicherung der Schüler abgedeckt ist. Erhält der Praktikant allerdings ein Taschengeld vom Dienstgeber, so ist dieser zur Sozialversicherung anzumelden. Eine weitere Beschäftigungsart ist der sogenannte „Ferialarbeitnehmer“. Dieser ist, im Gegensatz zum Pflichtpraktikanten, ein echter Dienstnehmer und somit jedenfalls bei der ÖGK anzumelden. Weiters hat dieser Anspruch auf Entgelt, Urlaub, EFZ im Krankenstand etc. Vor Aufnahme eines Praktikanten ist jedenfalls der jeweilige Kollektivvertrag hinsichtlich Entlohnung etc. zu prüfen.

Es gibt zahlreiche Arten ein Dienstverhältnis zu beenden. Die wohl gängigste Beendigungsart ist die sogenannte „Einvernehmliche Auflösung“. Hierbei ist, aufgrund der im Einvernehmen, zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber, getroffenen Beendigung, keine Frist einzuhalten und kann das Dienstverhältnis somit jederzeit beendet werden. Bei der Kündigung durch den Dienstgeber als auch seitens des Dienstnehmers hingegen ist eine gesetzliche Frist sowie ein Kündigungstermin einzuhalten. Die Dauer der Kündigungsfrist hängt von mehreren Faktoren, wie zB der Dauer des Dienstverhältnisses, dem anzuwendenden Kollektivvertrag, etc. ab. Eine weitere, in der Praxis häufiger vorkommende, Beendigungsart ist der „Zeitablauf“. Hier wird bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Enddatum vereinbart und wird somit ein befristeter Dienstvertrag abgeschlossen. In der Praxis kommt dies häufig bei Karenzvertretungen vor. Die Auflösung in der Probezeit seitens Dienstgeber oder Dienstnehmer ist ebenso eine wichtige und häufige Auflösungsart und ist hier weder Frist noch Termin einzuhalten. Hierbei ist allerdings zwingend die schriftliche Vereinbarung einer Probezeit erforderlich.

Im Anschluss an Insolvenzverfahren kommt es immer wieder zu Problemen für ehemalige Mitarbeitende in Folge falsch eingereichter Jahreslohnzettel weil das insolvente Unternehmen z.B. Lohnzettel für einen längeren Zeitraum ausgestellt hat, als tatsächlich Entgelte ausbezahlt wurden. Das Finanzamt veranlagt den vom Unternehmen eingereichten Jahreslohnzettel, mangels anderer Informationen, gemeinsam mit etwaigen Bezügen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds und führt dies zu Nachbelastungen. Eine Berichtigung des Jahreslohnzettel mit den tatsächlich ausbezahlten Bezügen ist oftmals nicht mehr möglich weil das Insolvenzverfahren abgeschlossen und der Insolvenzverwalter nicht mehr zuständig ist. Im Rechtmittelverfahren kann dann nur versucht werden, das Finanzamt davon zu überzeugen was tatsächlich zugeflossen ist. Da der Bezug grundsätzlich per Banküberweisung übermittelt wird, ist die Vorlage des vollständigen Bankauszuges ein geeignetes Mittel zum Nachweis des effektiv bezogenen Entgeltes. Die Verfahren sind bisweilen langwierig weil auf die unzutreffende Einkommensteuerveranlagung ein, letztlich nicht entsprechender Einkommensteuervorauszahlungsbescheid ergeht, der separat bekämpft werden muss.

Das Bundesfinanzgericht hat kürzlich entschieden, dass das sogenannte Postlaufprivileg nur bei Versand durch die Österreichische Post AG zum Tragen kommt. Nach der Bundesabgabenordnung werden die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet. Das heißt, wenn eine Eingabe an die Behörde mit dem letzten Tag einer Frist von der Post gestempelt ist, gilt die Frist gewahrt. Dies gilt für sonst keinen, der nun am Markt auftretenden Beförderungsunternehmen. Unter Postlauf wird die Zeit verstanden, die zwischen Übergabe eines Schriftstückes an die Post und dessen Einlagen bei der zuständigen Behörde liegt. Dass aus dem Begriff „Postenlauf“ nur auf die Österreichische Post AG, ehemals Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung, geschlossen werden darf, wird mit der historischen Entwicklung begründet, wonach die Post seit jeher als verlängerter Arm der Behörde betrachtet worden ist. Die Post hat sich mittlerweile von einer staatlichen Monopolverwaltung zu einem privatrechtlich organisierten Brief- und Paketbeförderungsdienstleistungsunternehmen gewandelt. Aufgrund dieses Alleinstellungsmerkmales sollte man sich bei der Fristenwahrung auf den Stempel der Post verlassen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich in einer Entscheidung bestätigt, dass die Veräußerung eines Anteiles an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft als anteilige Veräußerung der Wirtschaftsgüter gilt. Dies ist insbesondere bei Kommanditgesellschaften mit Immobilienbesitz von Bedeutung. Die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wird ertragsteuerlich nicht als eigenes Wirtschaftsgut gesehen, sondern als Beteiligung am jeweiligen Wirtschaftsgut, z.B. Immobilien, des Beteiligungsunternehmens. Aufgrund des Durchgriffes auf den Personengesellschafter kommt es bei Immobilien zu einer privaten Grundstücksveräußerung für welche Immobilienertragsteuer zu entrichten ist, die der Personengesellschafter zu tragen hat. Als Bemessungsgrundlage gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös für die Beteiligung und den Anschaffungskosten, die um geltend gemachte Abschreibungen zu vermindern sind. In diesem Fall ist eine besondere Vorauszahlung, bis spätestens Fünfzehnten des zweitfolgenden Monats ab Kaufpreiszufluss, an das Finanzamt zu leisten.

Anspruchszinsen für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer werden seit dem Jahr 2000 verrechnet. Ab 2022 sind auch Nachforderungen und Guthaben aus Umsatzsteuer zu verzinsen und zwar mit 2 % über dem Basiszinssatz, das sind zurzeit 3,88 %. Bei der Umsatzsteuer greift die Verzinsung nicht nur aufgrund der Jahreserklärung, sondern auch bei den Umsatzsteuervoranmeldungen. Während bei der Jahreserklärung die Verzinsung einer Nachforderung ab 1. Oktober des Folgejahres läuft, beginnt sie bei den Umsatzsteuervoranmeldungen ab dem 91. Tag nach Fälligkeit der Vorauszahlung und reicht bis zur Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt. Für die Verzinsung von Guthaben sind Anträge erforderlich, die gewöhnlich mit der Jahreserklärung oder den Umsatzsteuervoranmeldungen gestellt werden. Umsatzsteuerdifferenzen, die sich aus Festsetzungsbescheiden, Abänderungen von Umsatzsteuerjahresbescheiden oder im Rahmen einer Wiederaufnahme ergeben, sind ebenfalls unter Beachtung der 90-Tage-Frist zu verzinsen. Die Verzinsung erfolgt für maximal 48 Monate und Bagatellbeträge bis € 50,00 werden nicht erhoben.

Eine Forschungsprämie i.H.v. 14 Prozent kann für Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung von allen Unternehmen mit betrieblichen Einkünften beansprucht werden. Folgende Aufwendungen, soweit sie durch die Forschung verursacht sind, können in die Bemessungsrundlage einbezogen werden: Löhne und Gehälter, Finanzierungsaufwendungen, Gemeinkosten und neuerdings auch ein fiktiver Unternehmerlohn bis €45 pro Tätigkeitsstunde und max. € 77.400 pro Jahr. Die Antragsfrist wurde von der Rechtskraft des Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheides entkoppelt und beginnt nun mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres und endet vier Jahre danach. Es ist ein kostenloses Gutachten der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FGG erforderlich, welches dem zuständigen Finanzamt zu übermitteln ist und dessen freier Beweiswürdigung unterliegt. Neu ist auch, dass nun Teile eines Förderantrages separat mittels gesonderten Bescheides abgehandelt werden können, was insbesondere bei mehreren Projekten in einem Förderantrag von Vorteil ist. Die Prämie ist nicht steuerpflichtig.

Um nachhaltige Interessen zu fördern, den ökologischen Fußabdruck eines Unternehmens zu verkleinern und die Mitarbeiterzufriedenheit zu steigern, wurde eine Ergänzung in § 4b SachbezugswerteVO unter dem Titel Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Fahrrads oder Kraftrads geschaffen. Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber ein emissionsneutrales Fahrzeug, wie z.B.  (E-) Fahrrad, (E-) Roller usw. zur Verfügung gestellt bekommen, dies auch für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen dürfen, haben dadurch einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis. Ein solcher ist prinzipiell sachbezugspflichtig, was in der Regel lohnsteuerliche- und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen hat und auch zusätzliche Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber bedeutet. Die Höhe eines Sachbezuges ist vom CO2 -Emissionswert zu berechnen. Da dieser bei Fahrrädern und anderen Elektrofahrzeugen 0 Gramm pro Kilometer beträgt, ist auch der Sachbezug mit € 0,00 zu bewerten und somit zu einem beliebten Benefit geworden. Beteiligt sich der Arbeitnehmer an den Kosten des Fahrrads kommt es zu  einer Bezugsumwandlung, welche überkollektivvertragliche Bezüge reduzieren kann.

Zur Abfederung der Energiekostenteuerung wurde ein Zuschuss für energieintensive Unternehmen geschaffen. Das sind solche, deren Energiekosten mindestens 3 % des Produktionswertes bzw. der Betriebsleistung ausmachen. Als Referenzzeitraum für das 3 %-Energieintensitätskriterium gilt wahlweise der Jahresabschluss 2022 oder der Förderzeitraum Februar bis September 2022. Für Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als € 700.000,00 gilt diese 3 %-Hürde nicht. Die Förderung erfasst Mehraufwendungen für den Verbrauch von Treibstoffen, Strom und Gas und ist grundsätzlich mit € 400.000,00 pro Unternehmen begrenzt. Anspruchsvoraussetzung ist die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen. Es gibt vier Förderstufen, wobei in der ersten die Preisdifferenz bei Strom, Gas und Treibstoffen zwischen 2021 und 2022 mit 30 % gefördert wird. Die Förderhöhe orientiert sich am Verbrauch 2022 bzw. an einer Hochrechnung der Daten aus 2021. Die Stufe 2 verlangt eine Verdoppelung der Preise für Strom und Erdgas und die Deckelung liegt bei € 2 Mio. Ab Stufe 3 muss aufgrund der hohen Energiekosten ein Betriebsverlust eingetreten sein und Stufe 4 gilt nur für ausgewählte Branchen. Abgewickelt wird die Förderung über die AWS.

In den Jahren 2020 und 2021 konnte an Mitarbeiter eine abgaben- und beitragsfreie Prämie bis zu € 3.000,00 pro Jahr ausbezahlt werden. Die Begünstigung setzte voraus, dass die Prämie ausschließlich zum Zweck der COVID-19-Krise geleistet und üblicherweise bisher nicht gewährt wurde. Außerdem durfte sie nicht andere Entgeltsbestandteile wie zum Beispiel normale Entgeltserhöhungen oder Mehrarbeitsansprüche ersetzen. Schädlich können auch in den Vorjahren geleistete Prämien und Boni sein. Für diesen Fall hat das Bundesfinanzgericht kürzlich die Abgabenfreiheit versagt, weil vom Beschwerdeführer nicht überzeugend argumentiert werden konnte, dass die Gründe für die Prämienzahlungen vor 2020 und in diesem Jahr unterschiedlich waren. Wenn vor 2020 Prämien an Mitarbeiter bezahlt wurden, muss für eine abgabenfreie Corona-Prämie nachgewiesen werden, dass sie ausschließlich zum Zweck der Krise geleistet wurde und ausschließlich wird dabei absolut verstanden. Für die Prämien in den Vorjahren müssen nachvollziehbar andere Gründe dargelegt werden, um Regelmäßigkeit auszuschließen. Diese Thematik wird auch für spätere Prämien wie Mitarbeitergewinnbeteiligung oder Teuerungsprämie relevant werden.